Löst das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wirklich die Probleme von HartzIV oder wurde es in der Gesetzgebung zu sehr „weichgespült“?
Sehr geehrter Herr S.,
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt. Vorhandene Probleme aber bestehen nach unserem Dafürhalten fort. Entscheidend in einer Gesellschaft mit 2,4 Mio. arbeitsfähigen Arbeitslosen und fast 2 Mio. offenen Stellen ist doch, die Menschen so gut wie möglich zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Der ursprünglich von SPD, Grünen und FDP verfolgte Bürgergeld-Ansatz hätte mit dem weitgehenden Verzicht auf das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ eher zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit als zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit geführt. Dies konnten wir zum Glück verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen