Löst das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wirklich die Probleme von HartzIV oder wurde es in der Gesetzgebung zu sehr „weichgespült“?
Sehr geehrter Herr S.,
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt. Vorhandene Probleme aber bestehen nach unserem Dafürhalten fort. Entscheidend in einer Gesellschaft mit 2,4 Mio. arbeitsfähigen Arbeitslosen und fast 2 Mio. offenen Stellen ist doch, die Menschen so gut wie möglich zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Der ursprünglich von SPD, Grünen und FDP verfolgte Bürgergeld-Ansatz hätte mit dem weitgehenden Verzicht auf das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ eher zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit als zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit geführt. Dies konnten wir zum Glück verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider