Kommt das Nachfolgeticket für das 9 Euro-Ticket wirklich für alle? Wann kommt ein armutsfestes Bürgergeld?

Sehr geehrter Herr M.,

leider kann ich Ihnen keine Auskünfte zu Ihren Fragen geben. Zwar hat die Bundesregierung diese Punkte schon vor geraumer Zeit adressiert, bleibt bisher aber wie auch bei den wichtigen Energieentlastungsfragen für Bürger und Unternehmen die notwendigen Einzelheiten schuldig. Der Teufel steckt wie immer im Detail, vor allem an Finanzierungsfragen. Hier müssen Sie sich weiter gedulden.

Was die Höhe der Grundsicherung angeht, so soll diese im Notfall ein staatlich garantiertes Minimum abbilden, soziale Härten abfedern und gleichzeitig sicherstellen, dass es genügend Anreize zur Aufnahme eine Beschäftigung gibt. Angesichts von 2,3 Mio. arbeitsfähigen Arbeitslosen und 1,7 Mio. offenen Stellen in Deutschland sind diese Anreize in meinen Augen dringend geboten. Durch die Pläne zur Einführung eines Bürgergeldes und die damit verbundene Anhebung des Regelsatzes wird dies ein Stück weit konterkariert, weshalb wir das geplante Bürgergeld genau wie die Abschaffung von Sanktionen bei der Grundsicherung kritisch sehen. Zumal zu erwarten ist, dass die Zusatzkosten für die Unterkunft von Sozialleistungsempfängern, zu denen auch Strom und Wärme gehören, in Krisenzeiten auch heute schon vollständig vom Staat übernommen werden dürften.

Das ändert am Ende aber nichts daran, dass wir als Unionsfraktion von Anfang an gefordert haben, dass die Entlastungsmaßnahmen viel zielgenauer auf Menschen mit besonders geringen finanziellen Spielräumen ausgerichtet werden und diese dann deutlich stärker als bisher unterstützt werden müsste. Denn diese Menschen und ihre Familien spüren aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten die Inflation am heftigsten, ohne dass sie diese an anderer Stelle kompensieren können. Beispielsweise war es ein Fehler ein 9EUR-Ticket für alle einzuführen, obwohl die Preise im ÖPNV noch gar nicht gestiegen sind und viele Menschen gar nicht darauf angewiesen sind. Das war letztlich nur ein Geschenk für die Grünen und mit den dafür veranschlagten knapp 3 Milliarden EUR hätte man den untersten Einkommensschichten deutlich mehr Hilfe zukommen lassen können, als dies bisher geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei