Können Sie mir einen privatwirtschaftlichen Betreiber nennen, der ihnen ein Atomkraftwerk ohne Planwirtschaft und staatliche Eingriffe betreiben oder neu bauen würde?
Sehr geehrter Herr K.,
in unserem Wahlprogramm schreiben wir, dass wir an der Option Kernenergie festhalten und insbesondere die Forschung weiter unterstützen wollen. Dabei geht es vor allem um Kernkraftwerke der 4. und 5. Generation und die Kernfusion.
Unabhängig davon, dürfte es diverse Unternehmen wie die französische FRAMATOM geben, die Atomkraftwerke bauen können. Schließlich erlebt die Kernenergie derzeit eine Renaissance. Allein in Europa entstehen aktuell etwa 15 neue Atomkraftwerke, weltweit sind es ca. 60. Dass ein solches Projekt nicht ohne enge staatliche Schranken auskommen könnte, versteht sich von selbst. Es wäre aber falsch, so zu tun, als ob es diese Möglichkeit überhaupt nicht gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir sind grundsätzlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung dieses Gesetz noch nicht offiziell aufgesetzt und ist diesbezüglich bisher auch noch nicht auf uns zugekommen. Insofern kann der zeitliche Aspekt bei einer verbleibenden Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl nicht außer Acht gelassen werden.
Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.