Kann sie die UKRAINE - unter Präsident Selenskyj - rechtsverbindlich auf die mannigfach öffentlich versprochene- resp. zugesagte TAURUS Lieferung seitens der CDU/CSU - unter Kanzler Merz - verlassen ?
Hier sind (verlinkt) die öffentlichen Zusagen / Versprechungen im O-Ton und in Schriftform :
https://www.youtube.com/watch?v=N9t4op3j9wQ
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html
Gelten diese DEUTSCHEN mannigfachen TAURUS-Marschflugkörper-Zusagen (aus Beständen der Bundeswehr) an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj seitens der CDU/CSU auch rechtsverbindlich unter dem künftigen ("GroKo") Kanzler Merz, Herr MdB Frei ?
Falls die verbindlichen & mannigfachen TAURUS-Zusagen seitens der CDU/CSU nicht mehr gelten sollten : Was hat - ggf. - das "Umdenken / Umkippen" der CDU/CSU bewirkt ?
Hochachtungsvoll
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.,
die Haltung von CDU und CSU hat sich nicht verändert. Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind. Mit diesem ist das weitere Vorgehen sorgfältig zu analysieren und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Das ist nichts, das jetzt entschieden werden kann. Dabei dürften auch die weiteren Friedensverhandlungen eine Rolle spielen. Für uns steht aber unverrückbar fest, dass die Ukraine unserer weiteren Unterstützung sicher sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.
Ein solches undemokratisches Terrorregime sollten wir nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Vor diesem Hintergrund kann ich Länder wie die USA und andere, die ihren Einsatz auf den Prüfstand stellen, sehr gut nachvollziehen und würde dies für Deutschland ebenso vorschlagen.
Allerdings befürchte ich im Moment, dass sich die entscheidenden Akteure in Washington, Moskau und Peking einem solchen völkerrechtlichen Vertrag derzeit eher ablehnend gegenüberstellen würden, um die Chancen der Technologie zum eigenen Vorteil zu nutzen.
CDU und CSU wollen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen, um dadurch einen würdevollen Abschied aus dem Leben zu ermöglichen. Die aktive Sterbehilfe lehnen wir prinzipiell ab.