Ist die Unterstützung der Ukraine mit weiteren 3 Milliarden, unter dem Aspekt der "vorläufigen Haushaltsführung" und den nicht vorhandenen Haushaltsmitteln haushaltsrechtlich betrachtet zulässig ?
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort zu meiner vorherigen Frage nach der Ukraine-Unterstützung.
Ich verstehe Ihre bzw. die Haltung Ihrer Partei dazu, auch wenn ich sie nicht teile.
Durch noch mehr Waffenlieferungen lässt sich kein Krieg beenden und trotz der schon erfolgten Lieferungen verbessert sich die Position der Ukraine nicht.
Meinungen können unterschiedlich sein, das ist demokratisch.
Auf meine spezielle Frage zur haushaltsrechtlichen Bewertung sind sie nicht eingegangen.
Daher nochmals dieser Teil meiner Frage:
Zur Zeit haben wir bis zur Verabschiedung eines Haushalts eine vorläufige Haushaltsführung,
nur zwingend notwendige Ausgaben sind zulässig, um den Zahlungsverpflichtungen des Staates nachzukommen.
Für 3 Milliarden zusätzlicher Hilfe besteht derzeit keine Zahlungsverpflichtung.
Darf eine solche steuerfinanziert oder über Staatsschulden in der vorläufigen Haushaltsführung durch Beschluss neu eingegangen werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
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Ich habe keine Glaskugel, weshalb ich meine Zeit nicht auf Spekulationen verwende. Wir treten mit dem Ziel an, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel in allen zentralen Feldern ermöglichen wollen. Das betrifft die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, die Zielgenauigkeit des Sozialstaates sowie auch innere und äußere Sicherheit.