Irgendein vernünftiger Antrag käme von der AFD, wird deshalb bei der Abstimmung abgelehnt, gleicher Antrag käme von den Altparteien, würde weil sinnvoll, natürlich angenommen, ist das die Zukunft ??
Sehr geehrter Herr Frei,
ich bin CDU Wähler, die Beantwortung dieser Frage interessiert mich sehr. Würden in Zukunft Anträge, die für unser Land äußerst sinnvoll wären, nur deshalb nicht umgesetzt, weil sie von der AFD gestellt werden würden?
Das hätte meiner Meinung nach nichts mehr mit parlamentarischer Unvorhereingenommenheit und Demokratie zu tun und würde , wie bisher, zu noch mehr Blockbildung und falschen Entscheidungen führen!!! Das haben wir jetzt lange genug gehabt. Danke für eine Antwort
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr H.,
unser Ziel ist gute Politik für unser Land, mit der wir die Alltagsprobleme der Menschen lösen, die politischen Ränder schrumpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Dies dürfte nur mit einer stabilen Mehrheit funktionieren. Diese streben wir nach der Bundestagswahl an.
Hinsichtlich der AfD darf man nicht ausblenden, dass es dieser Partei oft um Spaltung und die Bloßstellung der anderen Parteien geht, indem beispielsweise Anträge der anderen 1:1 kopiert werden. Von solchen Spielchen werden wir uns gewiss nicht treiben lassen. Sinnvolle Anträge werden wir als Fraktion selbst stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.