In welchem Zusammenhang steht eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei gut integrierten Mitbürger:innen mit Ihrer Sorge, dies wäre ein falsches Signal in die Welt?
mit großem Interesse (auch in eigener Sache) verfolge ich Ihre Position bezüglich Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Ihre Argumentationskette, mit der Sie u.A. die Mehrstaatigkeit ablehnen, betrübt mich. Schnelle(re) Einbürgerung und ggf. Hinnahme der Mehrstaatigkeit bezeichnen Sie als falsches Signal und verweisen auf viele Zuwanderer, die (1) schlecht oder nicht qualifiziert sind; (2) unsere Werteordnung ablehnen; (3) unsere Sprache nicht sprechen. Wohlgemerkt kommen die meisten davon aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Iran, die keine Ausbürgerung vorsehen, und könnten somit nach aktueller Rechtsprechung irgendwann unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden.
Mich würde interessieren, was dann gegen die Mehrstaatigkeit bei (1) sehr gut qualifizierten, (2) zu unserer Werteordnung bekennenden, (3) unserer Sprache mächtigen und (4) hier geborenen oder seit vielen Jahren hier lebenden Mitbürger:innen mit Herkunft aus einem europäischen Drittstaat spricht?
Sehr geehrter Herr I.,
ich habe mich hier in den letzten Tagen bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex geäußert.
Erstens hat sich die bestehende Rechtslage, die eine Vermeidung der Mehrstaatigkeit als Regelfall vorsieht, aus meiner Sicht bewährt.
Zweitens hat Deutschland auch im internationalen Vergleich ein liberales Einwanderungsrecht, das die Übernahme der deutschen Staatsbürgershaft aktuell durchschnittlich nach 6,5 Jahren ermöglicht.
Drittens sehen wir in Ländern, die den Doppelpass als Regelfall vorsehen, dass dort deutlich erheblichere Integrationsprobleme bestehen als hierzulande. Gerade auch im Falle von Ländern wie Russland oder der Türkei sehen wir auch, dass über deren Staatsbürger Einfluss auf innenpolitische Debatten in Deutschland genommen werden könnte.
Wenn man die Argumente abwägt, spricht in meinen Augen viel dafür, dass Deutschland den Doppelpass nicht zum Regelfall macht. Und gerade die jüngsten Entwicklungen sollten auch in meinen Augen dazu führen, dass die Ampel dieses Vorhaben überdenkt und abbläst.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.