in unserer Stadt werden EFH mit 40% höherer Grundsteuer belastet, während MFH nun nur noch die Hälfte zahlen. Seht ihre Partei dafür ein Ausgleich beim Klimageld vor, d.h. Klimageld für Bäume, Teich?
Bekanntlich sind große Gärten mit Bäumen und Teichen gut für die Umwelt und co2 günstig. Mehrfamilienhäuser haben oft das ganze Grundstück verbaut und tun nicht tagtäglich ihren Beitrag in Form von Baumpflege für den Umweltschutz leisten. Sollte nicht Strafzahlungen an Mehrfamilienhäuser erhoben werden die keine 12 Bäume pro Wohnung vorweisen können? Jedenfalls Einfamilienhäuser die ihren Beitrag für den Umweltschutz leisten nun mit höherer Grundsteuer zu belasten sollte ja eigentlich nicht der Sinn sein ohne einen Ausgleich zu schaffen. Daher sollte Klimageld nicht pro Kopf sondern nach Beitrag für den Umweltschutz erfolgen!
Sehr geehrte Frau K.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden. Für die Ausgestaltung der Grundsteuer hat das Land Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz gemacht. Es ist nicht zu erwarten, dass es hier absehbar Änderungen geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.
in Deutschland mangelt es gewiss nicht an Subventionen. Ganz im Gegenteil. Unser Problem sind die viel zu schlechten Standortbedingungen.