In der jetzigen Situation könnte man die Energie Kosten von privaten Haushalten bei der Steuer abzugsfähig machen wäre der richtige Weg
Sehr geehrter Herr K.,
auch ich bin überzeugt, dass es angesichts von Millionen Haushalten, denen durch die enorm gestiegenen Energiekosten eine finanzielle Überlastung droht, weitere Entlastungen geben muss. Wie diese aussehen könnten, ist angesichts einer fehlenden gemeinsamen Linie von SPD, Grünen und FDP bisher nicht ersichtlich. Ganz sicher müssten dabei steuerliche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Als Unionsfraktion werden wir da die Bundesregierung mit unseren Vorschlägen weiter treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.