Heizungsgesetz fehlt im Sondierungspapier. Nach ihrem jahrelangen Einwand gegen das Heizungsgesetz wundert es mich, dass dieses Thema im Sondierungspapier fehlt. Welchen Grund gibt es dazu von
der CDU/CSO oder der SPD, dass es nicht im Sondierungspapier drinnensteht?
Wenn Menschen welche sich das Heizu gsgesetz nicht leisten können, zu Fernwärme oder was anderes bezahlbareres wechseln könnten, hätten sicherlich die wenigsten was dagegen. Alternativen scheinen aber leider zu fehlen.
Bezahlbare Alternativen, scheint es meines Wissens meistens nicht zu geben.
Finanzielle Lage der Bevölkerung und klimaschutz wird beim Heizungsgesetz miteinander ausgespielt, befürchte ich.
https://vorwaerts.de/meinung/kampagne-gegen-heizungsgesetz-der-scheinheilige-populismus-der-union
Sehr geehrter Herr H.,
unsere Haltung zum Gebäudeenergiegesetz ist klar. Es braucht eine praxistaugliche Anpassung, die den Menschen mehr Entscheidungsfreiräume lässt. Dafür werden wir in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen werben. Am Ende wird es aber nur funktionieren, wenn auch die SPD, die das Gesetz maßgeblich mitgestaltet hat, bereit dazu ist. Ich bin zuversichtlich, dass es noch eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich selbst bin der Auffassung, dass beides möglich sein muss und dass der Bargeldverkehr nicht eingeschränkt werden darf.
Als Unionsfraktion sind wir insofern stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Küken-Tötens sowie vieler weiterer Anpassungen bewiesen.
Auch wenn es aufgrund der großen Anzahl an Anfragen im Allgemeinen und dem großen Fragenumfang im speziellen Fall nicht als unüblich einzuschätzen ist, dass es Verzögerungen gibt, werden wir selbstverständlich auf eine zeitnahe Beantwortung drängen.
Ja, wir setzen uns für die Umsetzung unserer Agenda-2030 als Impuls für neues Wirtschaftswachstum ein.