Halten sie vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage 2025 eine weitere Unterstützung der Ukraine mit 3 Milliarden für legitim und dem Steuerzahler vermittelbar ?
Sehr geehrter Herr Frei,
derzeit wird durch die Aussenministerin dafür geworben, die Ukraine-Hilfe um 3 Milliarden auszuweiten. Möglich wäre dies nur mit Zustimmung Ihrer Partei.
Im Bundeshaushalt 2025 fehlen bereits jetzt mehrere Milliarden Euro.
Da der Haushaltsentwurf nicht beschlossen wurde, besteht derzeit eine vorläufige Haushaltsführung, also ist nur für absolut notwendige Ausgaben Raum.
Die Ukraine hat 2024 aus der EU über 50 Milliarden zusätzlich erhalten. Vor 2 Monaten sagte Kanzlerkanditat Merz nach einem Gespräch mit Selensky der "Welt", dass die Ukraine bis 2026 ausfinanziert sei und dort nicht vordringlich Geld fehle.
Warum sollte die Ukraine dann mit zusätzlichen 3 Milliarden unterstützt werden, die im Haushalt derzeit nicht gedeckt sind ? Dieses Geld fehlt später an anderer Stelle.
Lässt der gesetzliche Rahmen der vorläufigen Haushaltführung eine derartige Ausgabe überhaupt zu ?
Wie soll eine solche Ausgabe den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vermittelt werden ?
Sehr geehrter Herr W.,
Für uns als CDU und CSU ist klar, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hauptsächlich in Europa zu spüren sind. Bei uns sehen wir das an weit mehr als 1 Mio. Flüchtlingen aus der Ukraine, für die wir sehr viel Geld für Unterbringung und Integration ausgegeben haben und auch weiter ausgeben müssen.
Deshalb ist unser Ziel eine möglichst schnelle Beilegung des Konflikts, damit diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Umgekehrt setzt ein Friedensabkommen voraus, dass die Ukraine auf Augenhöhe mit Russland verhandeln kann. Dies wiederum ist nur mit weiterer substanzieller Unterstützung möglich.
Würden wir die Ukraine nicht unterstützen und die USA dies ebenso handhaben, dann wäre eine rasche Niederlage der Ukraine nahezu unvermeidlich. In der Folge würden weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen und Schutz suchen. Ein sehr großer Anteil dürfte erneut auf Deutschland entfallen, was wiederum sehr hohe Flüchtlingskosten verursachen würde. Vor diesem Hintergrund dürfte ein Ende der Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht der „teurere“ Weg sein.
Klar ist aber auch, dass man die weiteren Entwicklungen jetzt noch nicht definitiv absehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.