Halten sie vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage 2025 eine weitere Unterstützung der Ukraine mit 3 Milliarden für legitim und dem Steuerzahler vermittelbar ?

Sehr geehrter Herr Frei,

derzeit wird durch die Aussenministerin dafür geworben, die Ukraine-Hilfe um 3 Milliarden auszuweiten. Möglich wäre dies nur mit Zustimmung Ihrer Partei.

Im Bundeshaushalt 2025 fehlen bereits jetzt mehrere Milliarden Euro.

Da der Haushaltsentwurf nicht beschlossen wurde, besteht derzeit eine vorläufige Haushaltsführung, also ist nur für absolut notwendige Ausgaben Raum.

Die Ukraine hat 2024 aus der EU über 50 Milliarden zusätzlich erhalten. Vor 2 Monaten sagte Kanzlerkanditat Merz nach einem Gespräch mit Selensky der "Welt", dass die Ukraine bis 2026 ausfinanziert sei und dort nicht vordringlich Geld fehle.

Warum sollte die Ukraine dann mit zusätzlichen 3 Milliarden unterstützt werden, die im Haushalt derzeit nicht gedeckt sind ? Dieses Geld fehlt später an anderer Stelle.

Lässt der gesetzliche Rahmen der vorläufigen Haushaltführung eine derartige Ausgabe überhaupt zu ?

Wie soll eine solche Ausgabe den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vermittelt werden ?