Hallo Herr Frei, #Energiepauschale: konnten Sie etwas erreichen, um sie @Elternzeit unabh. vom Elterngeld zu erhalten oder bleibt's beim weltfremden Ampel-Ansatz?
Sehr geehrter Herr S.,
nein. SPD, Grüne und FDP hatten und haben keinerlei Interesse an weitergehenden Änderungen bei der Energiepreispauschale. Insofern besteht diese in der durch die Ampel beschlossenen Form fort.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen