Guten Tag Herr Frei, was ist in der CDU passiert, dass ihre Vertreter so verbal aggressiv auftreten. Warum so heftig auch gegenüber den anderen demokratischen Parteien?
Wie soll ich als bekennender Christ eine solch harte Argumentation der CDU in der Asylfrage verstehen? Ich vermisse auch Lösungen der CDU. Ich war immer stolz Herrn Schäuble wählen zu können. Dueses mal werde ichvdie geprügelte Grünen wählen. Auch wenn ich nicht alles gut bei ihnen finde, aber es ist die Partei, die den Fokus auf Lösungen hat und sich im Umgang mit Vertreter anderer Parteien positiv absetzt.
Sehr geehrter Herr B.,
sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen. Nehmen Sie nur die permanenten Versuche, die Union mit der AfD gleichzusetzen. Es gibt keinen Tag, an dem der Bundeskanzler dies nicht wiederholt, obwohl Friedrich Merz jeden Tag medienöffentlich betont, dass wir die AfD bekämpfen und nicht mit ihr paktieren. Das geht sogar so weit, dass Olaf Scholz in diesem Zusammenhang jüngst den Berliner Kultursenator Joe Chialo herabwürdigend beleidigt hat. Immer wieder wird die Moralkeule geschwungen.
Politische Antworten auf die großen drängenden Fragen der Migration hört man von SPD und Grünen indes nicht. Wie wichtig diese sind, haben wir heute leider wieder in München gesehen. Wir als CDU und CSU haben unsere Angebote an die Menschen klar formuliert. Diese sind in unserem Grundsatzprogramm und unserem Wahlprogramm sehr genau definiert. Wir setzen beispielsweise auf Drittstaatsverfahren in der Asylpolitik. Dies ist in der EU mittlerweile weitestgehend Konsens. Nur SPD und Grüne blockieren aus ideologischen Gründen. Kurzfristig setzen wir auf Zurückweisungen aller Asylbewerber, die aus sicheren europäischen Nachbarstaaten oder ohne Ausweisdokumente einreisen wollen. Im Grunde hat Wolfgang Schäuble diesen Kurs bis zum Schluss bei uns in der Fraktion unterstützt. Und laut Umfragen stützen auch etwa 80% der Menschen diesen Kurs. Insofern kann man nicht so tun, als gäbe es keine Lösungsangebote abseits des Weiterso von Rot-Grün.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.