Guten Tag Herr Frei Ich habe eine Frage bezüglich des CDU Wahlprogramms, nämlich wie man die steigende Abwanderung großer Konzerne bei bleibender Schuldenbremse verhindern möchte.
Der Wirtschaft in Deutschland fehlt es meiner Meinung nach massiv an attraktiven Subventionen und hilfen welche die betreibe brauchen um sich gegen den sinkenden Markt im in und Ausland zu wappnen und weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen Harald S.
Sehr geehrter Herr A.
in Deutschland mangelt es gewiss nicht an Subventionen. Ganz im Gegenteil. Unser Problem sind die viel zu schlechten Standortbedingungen.
Wir sind stattdessen davon überzeugt, dass Deutschland sofort eine Reformagenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit braucht. Unsere Vorschläge dafür haben wir gestern bei unserer Vorstandsklausur der CDU Deutschlands in Form einer Agenda 2023 vorgestellt. Diese können Sie hier im Detail nachlesen: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Agenda-2030.pdf
Kurz gesagt: Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsentscheidungen, niedrigere Unternehmenssteuern, mehr Brutto vom Netto für die Arbeitnehmer, neue Leistungsanreize für Mehrarbeit, niedrigere Energiepreise und deutlich mehr Digitalisierung. Wenn wir bei diesen Themen neuen Schwung generieren, dann wird Deutschland auch wieder attraktiver als heute. Denn als Land sind wir wegen unserer Innovationskraft und Stabilität trotz höherer Arbeitskosten noch immer attraktiv.
Subventionen aber sind nicht entscheidend für Unternehmen wie der Fall Intel in Magdeburg oder einige andere zeigen. Subventionen sind am Ende nur teure, von den Steuerzahlern zu tragenden Ausgleichsmechanismen, um einen nicht bzw. noch nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig zu erhalten bzw. zu fördern. Beides kann politisch erwünscht sein, ist aber in jedem Fall teuer. Diese Mittel sollten besser für Zukunftsinvestitionen wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.