Guten Tag Herr Frei, haben Sie oder ihre Fraktion einen genauen Plan um die Polizei auf Bundes- und Landesebene besser zu unterstützen?
Sprich nicht nur das Ziel die Polizei technisch/personell zu stärken, sondern auch in Gesetzesinitiativen beispielsweise im PolG? Welche Punkte wären dies explizit?
Sehr geehrter Herr P.,
ich empfehle Ihnen den Blick in unser Wahlprogramm auf den Seiten 36ff, wo wir unsere Vorstellungen dargelegt haben: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf.
Ganz zentral ist für uns, dass wir die Befugnisse der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen und insbesondere im digitalen Raum schlagkräftiger aufstellen. Neben der Einführung der IP-Adressenspeicherung wollen wir unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung geben. Außerdem soll den Sicherheitsbehörden die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken erlaubt werden. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.
In die Befugnisse der Länder können wir bundespolitisch kaum eingreifen, setzen uns aber für eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Deutschland Menschen, die auf der Flucht vor Tod, Krieg und Verfolgung sind, hilft und Ihnen Schutz gewährt, erachte ich als richtig
Die Strompreise wollen wir kurzfristig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung senken, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren. Darüber hinaus wollen wir das Angebot an Energie ausweiten, insbesondere im Bereich der steuerbaren Kraftwerke.
Selbstverständlich werden wir ganz grundsätzlich schauen, in welchem Bereich der Energiepolitik Veränderungen erforderlich sind
CDU und CSU verfolgen keine Veränderung bei dieser Voraussetzung für den Familien- bzw. Ehegattennachzug