Gilt die " Wir schaffen das " Politik nicht mehr?
Sehr geehrter Herr Frei. Ihre Partei hatte immer eine besondere Migrationspolitik. Für uns, das Volk, nicht immer ganz verständlich. Nun kritisieren Sie genau diese Art von Politik an der Ampel-Regierung.Das kriminelle Asylanten ihr Aufenthalstrecht verwirken, wenn sie hier Straffällig werden, hätte von Anfang an klar gestellt werden sollen. Gilt denn ihre ( CDU ) Jahrelange "Wir schaffen das " Politik plötzlich nicht mehr und warum nicht ?!
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Schon immer haben große Teile der Unionsfraktion darauf gedrängt, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wie notwendig dies ist, sehen wir heute im ganzen Land. Deutschland kommt fast überall an seine Kapazitätsgrenzen. Kein Wunder, dass viele Folgeprobleme entstehen. Diese müssen konsequent angesprochen und auch gelöst werden, um die Akzeptanz für humanitäre Migration in der Bevölkerung zu erhalten. Dazu braucht es eine spürbare Begrenzung und Absenkung der Zugangszahlen sowie die konsequente Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber. Wir haben mit unserem neuen Grundsatzprogramm und dem Vorschlag zur Einführung eines Drittstaatenmodells einen gangbaren Weg aufgezeigt. Die aktuelle Bundesregierung - insbesondere Grüne und SPD - will noch immer nicht anerkennen, wie groß die Herausforderungen in unserem Land tatsächlich sind. Wir haben unseren Kurs sehr deutlich korrigiert, auch wenn wir uns eingestehen müssen, dass wir womöglich zu lange zu blauäugig auf das Thema geblickt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine große Anzahl von Verfassungsrechtlern teilt meine Sichtweise, dass Artikel 3 GG i.V.m. den von Ihnen angesprochenen nationalen und internationalen Normen schon heute vor jeder Form von Diskriminierung schützt.
Dabei dürfte in meinen Augen klar sein, dass der Tierschutz in Deutschland allerhöchsten Standards folgt.
Es ist doch nicht normal, dass sich klassische Mittelstandsfamilien heute nicht einmal mehr den Traum vom Eigenheim leisten können.
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.