Gibt es für Ihr Schreiben vom 31.11.24, "Negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben" belastbaren Daten oder Fakten? Worauf wird sich bezogen?
Sehr geehrter Herr Frei,
erst einmal danke für ihre 99%-Antwortrate hier auf Abgeordnetenwatch, das schaffen nur die wenigsten. Das finde ich super!
Zum Schreiben einige Fragen:
1) Wie stellt sich die Union den Konsumenten-, Gesundheits- und Jugendschutz vor, wenn das KCanG Rückabgewickelt werden sollte? Mit welchen Koalitionspartner außer der AfD wäre sowas möglich?
2) Welche negativen Auswirkungen hat denn die Entkriminalisierung von Cannabis? Ist das Messbar, haben Sie dazu Quellen oder Belege die man referenzieren könnte / wo sich drauf bezogen wird?
3) Wenn man den Konsumenten den Eigenanbau wegnimmt, was bleibt den Konsumenten bis auf den Schwarzmarkt um an Cannabis zu kommen? Was ist die Alternative?
4) Ist der Union bewusst, das eine Rückabwicklung des KCanG der organisierten Kriminalität sehr in die Hände spielt? Was spricht gegen einen regulierten Markt mit Fachgeschäften, Beratung etc.?
Ich freue mich sehr auf Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
eigentlich ist hier auf dieser Plattform meinerseits alles gesagt. Die üblichen Argumente für oder gegen die Cannabislegalisierung sind spätestens von den Debatten und Anhörungen im Bundestag bekannt. Daran hat sich für mich nichts geändert. Die negativen Auswirkungen des Cannabis-Konsums in Bezug auf Gesundheit und Kriminalität haben mich bewogen, gegen das Gesetz der Ampel zu stimmen.
Mit unserer aktuellen Stunde am Freitag im Bundestag wollen wir die neusten Erkenntnisse in Bezug auf die wesentlichen Themenkomplexe austauschen. Diese werden wir dann weiter mit Experten aus Gesundheit und von den Polizeibehörden verdichten, um in der kommenden Wahlperiode zu schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen können.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider