Frage zur Forderung von Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr Frei,Ihr Antrag fordert dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Die Umsetzung dieser Maßnahme wirft jedoch erhebliche Fragen auf. Ein praktisches Beispiel: Dänemark benötigt rund 450 Kräfte für die Kontrolle von 68 km Grenze. Deutschland hat eine 40-fach längere Grenze (3.831 km) und würde somit etwa 18.000 zusätzliche Polizisten benötigen – dies entspricht 40 % der gesamten Bundespolizei. Bereits jetzt gibt es laut Polizeigewerkschaft einen Mangel von 50.000 Vollzugsbeamten, und die Bundespolizei sowie die Landespolizeien leisten Millionen Überstunden jährlich. Die Sicherheit im Inneren würde stark leiden, da Prävention und Strafverfolgung vernachlässigt würden. Wie genau soll diese Maßnahme personell und finanziell umgesetzt werden, ohne die innere Sicherheit zu gefährden? Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr F.
der Präsident der Bundespolizei hat geäußert, dass seine Behörde einen entsprechenden Auftrag ausführen kann und wird, sofern dieser politisch erteilt wird. Es geht also um eine politische Entscheidung und die damit verbundenen Signale. Dass ggf. auch politisch in der neuen Wahlperiode nachgesteuert werden muss und nicht alle Grenzabschnitte gleichermaßen betroffen sein dürften, versteht sich von selbst.
Am Ende ist und bleibt ein effektiver Außengrenzschutz innerhalb eines gemeinsamen europäischen Rahmens das Ziel. Nationale Abhilfemaßnahmen sind und bleiben in unseren Augen eine Ausnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Hier müsste ggf. die Bundestagsverwaltung Auskunft geben.
die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.
Ziel wäre in unseren Augen der Status quo ante. Selbstverständlich kann sich eine Rechtsänderung nur auf die Zukunft auswirken.
Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.