Erlauben Sie mir, bitte, eine Nachfrage: würde die CDU/die Union sich widersetzen wenn die Ampel ein Referendum über das Wahlgesetz als ultima ratio der Versöhnung, vor "Karlsruhe", vorschlagen würde?
Sehr geehrter Herr MdB CDU Thorsten Frei, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 18 März 2023 und besonders für Ihre Schnelle - Ihre Antwort kam früher als 2 Tage dies ist Rekord. Einen ehrlichen Dank auch wenn Ihre Antwort negativ war im Sinne der totalen Ablehnung der Idee eines bundesweiten Referendums in der Sache "Neues Wahlrecht, was ist demokratisch fair , wer hat letztendlich Recht im Detail usw." Aber nicht ausgeschlossen ist die von mir oben gestellte hypothetische Nachfrage (wenn-dann wie?) also wie würden Sie und die ganze Unionsfraktion reagieren wenn aus Angst dass sie in Karlsruhe auf der ganzen verfassungsrechtlicher Linie verlieren die Ampelmehrheit ihnen ein solches Referendum vorschlagen würde ? Denn MdB Dr. Ralf Mützenich SPD Fraktionschef hat ja in seiner letzten Rede in der hitzigen Bundestagsdebatte über das Wahlrecht schon klar gesagt dass "der Souverän" das "letzte Wort hat" in dieser Sache !
Sehr geehrte Frau V.,
wir gehen immer konstruktiv mit den Dingen um. Daher möchte ich nur drei Punkte kurz ansprechen.
Erstens ist ein Volksentscheid für eine solche Frage nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, was ein solches Projekt angreifbar macht – mit allen Auswirkungen auf den Zeithorizont etc. Zweitens sehe ich aufgrund sehr vieler verschiedener Gründe keinerlei Interesse bei SPD, Grünen und FDP, eine solche Befragung zu initiieren. Und drittens werden wir unsere Klage in Karlsruhe so schnell als möglich vorantreiben, so dass eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch wegen des überschaubaren Zeitfensters bis zur nächsten Bundestagswahl hoffentlich rascher als jede Volksbefragung Klarheit in der Sache schaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen