Erklären Sie mir bitte wie Vorratsdatenspeicherung den Terroranschlag von Magdeburg hätte verhindern können? Der Täter war ja bereits polizeilich bekannt.

Sehr geehrter Herr R.,

beim jüngsten Terroranschlag in Magdeburg hätte die Vorratsdatenspeicherung kaum einen Unterschied gemacht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Auch deshalb hatte ich in meinen medialen Wortmeldungen immer darauf verwiesen, dass die Tat von Magdeburg nicht den üblichen Schemata entspricht. Da geht es eher um andere Defizite, Einsatzabsprachen und die fehlende Informationsvernetzung, die aber oft auch an sehr strikten Datenschutzregeln hängt. All das muss rasch aufgearbeitet werden. 

Fakt ist aus sicherheitspolitischer Sicht aber auch, dass bei den regelmäßigen Festnahmen im Vorfeld möglicher Terrortaten in Deutschland unsere Sicherheitsorganisationen fast ausschließlich auf die Hilfe befreundeter Nachrichtendienste angewiesen sind, da sie selbst nicht über die notwendigen Aufklärungs- und Informationsmittel verfügen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in den vergangenen drei Jahren insbesondere die Ampel-Koalition dafür gesorgt hat, dass ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden gedeihen konnte, das es vorher so nicht gab. Statt Befugnisse auf die Höhe der Zeit zu bringen, werden unseren Polizisten eher selbst Fußfesseln angelegt. Das wird auch von vielen Praktikern bemängelt.

Und in diesem Sinne bin ich der festen Überzeugung, dass die Menschen in der gegenwärtigen Situation ein Mehr an Sicherheit im Spannungsfeld zur Freiheit befürworten würden. Schließlich sorgt die Angst vor Gefahren im öffentlichen Raum, bei Festen etc. viel mehr für echte Freiheitseinschränkungen als die parlamentarisch und gerichtlich kontrollierte Datenerhebung durch Sicherheitsbehörden. Deutschland muss vielmehr als bisher technische Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen. Im Moment geschieht das leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei