Empfinden Sie den Kampf gegen Lobbyismus und Steuerhinterziehung auch als eine Frage der Gerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Frei,
in der letzten Zeit ist bei der Union ein stark ausgeprägter Sozialpolitiks-Populismus zu erkennen. Legen Sie dasselbe Gerechtigkeitsempfinden auch bei Personengruppen an, die Deutschland tatsächlich schaden und nach aktuellen Schätzungen den Steuerzahler pro Jahr um 100 Mrd Euro betrügen? Empfinden Sie angesichts dieser Zahlen ein nach unten treten als christliche Partei als den richtigen Weg?
Sollte nicht sichergestellt werden, dass alle Personengruppen zum Wohlergehen des Landes beitragen? Und sollten christliche Werte, sollte der Union denn tatsächlich was daran liegen, nicht dazu führen, dass wir alle Menschen gut behandeln und nicht nur die, die mit einen goldenen Löffel im Mund zur Welt gekommen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
ganz grundsätzlich haben die angesprochenen Themenbereiche nichts miteinander zu tun. Vor allem ist es unredlich, wenn Sie Lobbying mit strafbaren Handlungen gleichsetzen. Unabhängig davon setzen wir uns als CDU und CSU ganz selbstverständlich für die Bekämpfung jedweder Form des Missbrauchs ein. Egal, ob es Sozialleistungsmissbrauch oder Steuerhinterziehung wäre. Und ganz selbstverständlich ist die soziale Komponente für uns ein konstitutiver Bestandteil unserer Gesellschaft. Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren. Allerdings sehen wir auch, dass unser Sozialstaat an Grenzen stößt, weil immer mehr Menschen Leistungen beanspruchen, obwohl sie grundsätzlich nicht darauf angewiesen wären. Das aber können wir uns im demografischen Wandel allein finanziell gar nicht leisten, weshalb wir uns zum Schutz der Schwächsten für mehr Zielgenauigkeit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Die Zielerreichung dürfte schlussendlich auch durch die demografischen Herausforderungen befeuert werden.
Im Neubau ist das kein Problem, aber im Bestand dafür umso mehr.
Insbesondere aus der Ärzteschaft und von den Vertretern der Sicherheitsbehörden gab es überwiegend Ablehnung und Vorbehalte