Doppelpass und Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Frei,
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Diskussion mit mir fortsetzen, obwohl vieles von Ihnen schon gesagt wurde. Ihre Bedenken bezüglich der sogenannten 'Turbo-Entbürgerung' kann ich zum Teil nachvollziehen und stimme Ihnen in einigen Punkten zu. Abgesehen von der Frage der Gleichberechtigung möchte ich jedoch einen weiteren wesentlichen Aspekt hervorheben. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Extremismus sein. In Fällen, in denen Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, würde diese Regelung es ermöglichen, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollte ihr Verhalten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Maßnahme könnte präventiv wirken und als Abschreckung gegen extremistische Tendenzen dienen. Sehen Sie in dieser Möglichkeit nicht auch ein potentielles Instrument zur Stärkung der inneren Sicherheit?
Mit freundlichen Grüßen
S
Sehr geehrter Herr I.,
wie ich bereits geschrieben habe, beruht meine Haltung auf einem Abwägungsprozess. Der von Ihnen beschriebene Aspekt spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Allerdings bleibe ich da kritisch. Erstens, weil es am Ende nur um eine sehr kleine Fallzahl gehen dürfte. Zweitens, weil es dann oft um Länder gehen dürfte, in die wir nicht abschieben oder die eigene Staatsbürger mit kriminellen bzw. terroristischen Hintergrund gar nicht erst zurücknehmen. Andere Effekte wie die Implikationen für den Sozialstaat erachtenden angesichts heutiger Migrationsherausforderunen als deutlich gravierender.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.