Die CDU bemängelt beim "Heizungsgesetz" fehlende Technologieoffenheit. Welche Regelung diesbezüglich wird konkret bemängelt und wie soll die Alternative konkret aussehen?
Laut §71 Abs. 2 im GEG steht es jedem Eigentümer frei, die Heizlösung seiner Wahl zu finden. Es werden zwar verschiedene Erfüllungsoption genannt, aber grundsätzlich ist alles erlaubt, welche die 65%-Norm erfüllen.
Im Gesetz wird nirgendwo eine ordnungsrechtliche Maßnahme hinterlegt, welche Heizung wo einzubauen ist - die obliegt jedem Eigentümer. Die einzige "Steuerungsfunktion" ist die - vom GEG unabhängig zu betrachtende - Heizungsförderung nach BEG EM. Dort werden aktuell bekannte Erfüllungsmaßnahmen gefördert.
Aber wenn das Gesetz an sich betrachtet wird, verstehe ich den Aspekt "fehlende Technologieoffenheit" nicht. Diese ist durch Abs. 2 doch gegeben. Man kann berechtigterweise bemängeln, dass die 65%-Norm eine sehr harte Norm ist und in manchen Fällen nur sehr teuer umzusetzen - was allerdings ein anderer Aspekt ist.
Daher bitte ich Sie um Aufklärung, woher dieses Argument kommt und wie die technologieoffenere Alternative aussehieht.
Sehr geehrter Herr H.,
wir bemängeln die viel zu hohe Komplexität und die viel zu hohen Anforderungen des GEG, die am Ende des Tages fast unweigerlich überall zur Wärmepumpe führen. Egal, ob dies passt und wirtschaftlich ist oder nicht. Die Technologiefreiheit des Gesetzes ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Im Neubau ist das kein Problem, aber im Bestand dafür umso mehr. Das zeigt sich auch bei der Förderung, die andere Systeme als die Wärmepumpe benachteiligt oder gar ausschließt. Das GEG in neuer, von Robert Habeck verantworteter Form wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bürger brauchen echte Wahlfreiheit. Dass das aktuelle System krankt und eben kein Erfolg ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Absatzzahlen immer weiter eingebrochen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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