CUM EX: Was werden sie, Herr Merz und ihre Partei tun damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Sehr geehrter Herr B.,

das Cum Ex ein Thema ist, das viele Menschen auf die Palme bringt, kann ich nachvollziehen. Die Steuerzahler wurden schwer geschädigt, Manager haben sich teilweise bereichert und es gibt nur wenige Urteile und Haftstrafen. Und ganz besonders unverständlich ist, dass der heutige Bundeskanzler in alter Funktion als Hamburgs Erster Bürgermeister selbst in einen konkreten Fall verwickelt war und sich an nichts erinnern will, obwohl es um persönliche Gespräche und Millionenbeträge ging. Wir haben in dieser Wahlperiode versucht, die vielen offenen Fragen rund um den Fall der Warburg Bank aufzuarbeiten. Dieser Aufarbeitung hat sich der Bundeskanzler verweigert und die Ampel hat den von uns beantragten Untersuchungsausschuss durch die Verwässerung des von uns geforderten Untersuchungsgegenstands völlig entwertet. Insofern sind wir offen, auch in Zukunft weitere Aufarbeitungsarbeit in diesem Bereich zu leisten und Lücken zu schließen. Ich bin mir aber auch sicher, dass das Agieren von Olaf Scholz hochgradig unglaubwürdig ist und auch von den Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Bundestagswahl sehr gut eingeordnet werden kann.

Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen. Zur Vertiefung empfehle ich folgenden Link: Deutscher Bundestag - Bürokratieentlastungs­gesetz IV passiert Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei