China unterstützt 100% Atom-Nordkorea und 50% PutinRussland (Enthaltung am UNO über die 4 Ukraine-Annektierungen).Sollte trotzdem D an der "Eine China Politik"= nicht Taiwan anerkennen, festhalten?
Sehr geschätzter Herr 1. parlamentarischer CDU Geschäftsführer im Bundestag Thorsten Frei, Nord-Korea geführt von einer schlimmen dynastischen KIM-Diktatur hätte nie eine total irrationale Atommacht werden können (auch durch Verhungern des eigenen Volkes) ohne die sehr massive diktatorische und angeblich kommunistisch solidarische Unterstützung der brüderlich-kommunistische VR China über Jahrzehnte hinweg. Die VR China kollaboriert jetzt noch MI-LI-TÄ-RISCH ! öffentlich mit Russland - beide Länder unterdrücken massiv die elementarsten Menschenrechten. Trotzdem hält weiterhin die Ampel-Koalition - Stichwort - Zeitenwende aber nicht für die VR China - und leider auch die Europäische Kommission an der EIN CHINA POLITIK fest, sprich - das Existenzrecht Taiwans wird völkerrechtlich grundsätzlich NICHT anerkannt um den "Big Brother" ja nicht zu verärgern! Sollten Sie persönlich z.B. oder CDU-Chef Friedrich Merz nicht nach Taipeh fliegen auf Einladung, freilich ? Danke für Aufmerksamkeit !
Sehr geehrter Herr B.,
Sie hatten mir zur Anerkennung Taiwans bzw. zur Ein-China-Politik bereits Ende August geschrieben. Seitdem hat sich wenig geändert. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Taiwan nicht als selbständigen Staat anerkennen. Das ist auch die offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland.
Unbestritten ist aber auch, dass das Thema Taiwan auch unter den von Ihnen genannten Gesichtspunkten sehr kompliziert ist. Schließlich sehen wir eine immer stärkere Annäherung von Russland an China und umgekehrt. Das liegt nicht zuletzt an der Kongruenz der Systeme dort. Angesichts der derzeitigen Erfahrungen mit Russland bin auch ich mehr denn je der Überzeugung, dass wir Ländern wie China und Russland, die immer mehr auf Machtpolitik und das Recht der eigenen Stärke setzen, nicht alles unwidersprochen durchgehen lassen dürfen. Das kann am Ende natürlich aufgrund bestehender Abhängigkeiten zu Konflikten mit großem wirtschaftlichen Schadenspotenzial führen. Falsch aber wäre, wenn wir uns erneut erpressbar machen oder unsere Prinzipen ignorieren. Das ist am Ende immer auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit und Souveränität. Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen auch die Reise einer Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach Taipeh vor wenigen Tagen zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider