China unterstützt 100% Atom-Nordkorea und 50% PutinRussland (Enthaltung am UNO über die 4 Ukraine-Annektierungen).Sollte trotzdem D an der "Eine China Politik"= nicht Taiwan anerkennen, festhalten?
Sehr geschätzter Herr 1. parlamentarischer CDU Geschäftsführer im Bundestag Thorsten Frei, Nord-Korea geführt von einer schlimmen dynastischen KIM-Diktatur hätte nie eine total irrationale Atommacht werden können (auch durch Verhungern des eigenen Volkes) ohne die sehr massive diktatorische und angeblich kommunistisch solidarische Unterstützung der brüderlich-kommunistische VR China über Jahrzehnte hinweg. Die VR China kollaboriert jetzt noch MI-LI-TÄ-RISCH ! öffentlich mit Russland - beide Länder unterdrücken massiv die elementarsten Menschenrechten. Trotzdem hält weiterhin die Ampel-Koalition - Stichwort - Zeitenwende aber nicht für die VR China - und leider auch die Europäische Kommission an der EIN CHINA POLITIK fest, sprich - das Existenzrecht Taiwans wird völkerrechtlich grundsätzlich NICHT anerkannt um den "Big Brother" ja nicht zu verärgern! Sollten Sie persönlich z.B. oder CDU-Chef Friedrich Merz nicht nach Taipeh fliegen auf Einladung, freilich ? Danke für Aufmerksamkeit !
Sehr geehrter Herr B.,
Sie hatten mir zur Anerkennung Taiwans bzw. zur Ein-China-Politik bereits Ende August geschrieben. Seitdem hat sich wenig geändert. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Taiwan nicht als selbständigen Staat anerkennen. Das ist auch die offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland.
Unbestritten ist aber auch, dass das Thema Taiwan auch unter den von Ihnen genannten Gesichtspunkten sehr kompliziert ist. Schließlich sehen wir eine immer stärkere Annäherung von Russland an China und umgekehrt. Das liegt nicht zuletzt an der Kongruenz der Systeme dort. Angesichts der derzeitigen Erfahrungen mit Russland bin auch ich mehr denn je der Überzeugung, dass wir Ländern wie China und Russland, die immer mehr auf Machtpolitik und das Recht der eigenen Stärke setzen, nicht alles unwidersprochen durchgehen lassen dürfen. Das kann am Ende natürlich aufgrund bestehender Abhängigkeiten zu Konflikten mit großem wirtschaftlichen Schadenspotenzial führen. Falsch aber wäre, wenn wir uns erneut erpressbar machen oder unsere Prinzipen ignorieren. Das ist am Ende immer auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit und Souveränität. Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen auch die Reise einer Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach Taipeh vor wenigen Tagen zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.