Bürgergeldkürzung = Verfassungswidrig. Ist das der CDU egal?!
Es versteht sich von selbst, dass Kürzungen von sozialen Leistung indiskutabel sind. Vor allem bei einer angeblich christlichen Partei. Denn Christlichkeit bedeutet unbestreitbar. "Hilfe ohne Gegenleistung". Wie will man also den Verstoß gegen das Grundgesetz, die Verfassung und den absoluten Grundpfeiler der christlichen Religion erklären?
Sehr geehrter Herr W.,
es geht keinesfalls um die Abschaffung der Grundsicherung. Völlig falsch ist aber, die Grundsicherung als bedingungsloses Grundeinkommen anzusehen, wie dies in der Realität immer öfter der Fall ist. Deshalb explodieren die Sozialkosten derzeit förmlich. Ich habe die Sorge, dass am Ende vor allem diejenigen die Leidtragenden sind, die auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind.
Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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