Bis wann hätte eine CDU geführte Regierung diese Schulden abgebaut ?

Sehr geehrter Herr K.,

es ist nicht das Ziel der CDU, die Staatsverschuldung auf Null zu senken. Das wäre volkswirtschaftlich im Moment überhaupt nicht sinnvoll. Wir fühlen uns den Maastricht-Kriterien und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verpflichtet. Das bedeutet im Kern, dass die Staatsverschuldung bei 60% des BIP gedeckelt wird, um handlungsfähig auch in der Zukunft zu sein. Wir haben noch in Regierungsverantwortung die Staatsverschuldung von über 81% im Jahr 2010 auf unter 59% im Jahr 2019 gedrückt. Auch deshalb war Deutschland sowohl in der Corona-Pandemie als auch der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krise hochgradig handlungsfähig und konnte die Bürger und Unternehmen sehr stark unterstützen. Heute sehen wir, dass insbesondere SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollen, um die Schulden selbst zu konsumtiven Zwecken wie Sozialausgaben deutlich auszuweiten. Diesen Weg erachten wir als falsch. Deutschland hat unverändert genügend finanzielle Kapazitäten. Es braucht nur die richtigen politischen Priorisierungen. Ganz zuvorderst bedeutet das für CDU und CSU eine viel stärkere Zielgenauigkeit bei den Sozialausgaben, die in drei Jahren Ampel ohne Not massiv ausgeweitet wurden. Die Zeche zahlen die Steuerzahler – im Übrigen auch, wenn es um höhere Zinszahlungen für ausufernde Staatsschulden geht.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei