Besetzung des Parlamentspräsidiums: Welche konkreten, kandidatenbezogenen Gründe sprachen aus der Sicht großer Teile der Unionsfraktion gegen den Wahlvorschlag G. Otten (AfD-Fraktion)?
Sehr geehrter Herr Frei,
in der GO-BT ist geregelt, dass jede Fraktion im Präsidium mit einem Vizepräsidenten vertreten sein soll. Gleichzeitig hat das BVerfG geurteilt, dass dieses Recht stets unter dem Vorbehalt einer Wahl steht und es somit natürlich auch keinen Anspruch darauf gibt, dass die vorgeschlagenen Kandidaten auch gewählt werden müssen.
Natürlich ist die Wahl geheim und auch jedem Abgeordneten freigestellt, trotzdem frage ich mich Folgendes: Selbst wenn Kollegen Ihrer Fraktion z.B. das Verhalten des Thüringer Alterspräsidenten scharf kritisiert haben, so hat die Union Ende 2024 in Sachsen und Brandenburg sehr wohl auch öffentlich Unterstützung für dortige AfD-Vizepräsidenten bekundet und diese auch gewählt. Daher frage ich Sie, welche konkreten, kandidatenbezogenen Gründe aus Sicht großer Teile der Union gegen die Wahl von Herrn Otten sprachen, zumal es sich um einen moderaten Abgeordneten handelt, der bisher nicht negativ durch Ordnungsrufe etc. aufgefallen ist?
Sehr geehrter Herr T.,
die Modalitäten zur Wahl des Präsidiums des Deutschen Bundestags sind klar geregelt. Die Fraktionen können je einen Vize-Präsidenten vorschlagen, der durch die Mehrheit der Mitglieder gewählt werden muss.
Wir als Fraktion haben keinerlei Empfehlung für oder gegen einen Kandidaten ausgesprochen. Das ist bei uns eine Frage, die jeder Abgeordnete mit sich und seinem Gewissen ausmachen muss.
Am Ende des Tages muss man die AfD selbst in die Pflicht nehmen, Mehrheiten für eigene Kandidaten und letztlich auch Positionen zu finden. Das ist das Wesen der Demokratie. Wenn man sich aber die Reden bei der Konstituierung anhörte, dann war außer Verächtlichmachung von Demokratie, Rechtsstaat, Andersdenkenden und anderen Parteien nichts zu hören.
Kein Wunder also, dass sich sehr viele Kollegen persönlich vor den Kopf gestoßen fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.
Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.
Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte.