Bei 20% AFD brauchen demokratische Parteien effektiv eine 5/8-Mehrheit - das macht Regieren schwierig. Können Sie sich vorstellen gegen die eigene Meinung abzustimmen, um die Demokratie zu stärken?

Sehr geehrter Herr Frei,

die Diskussion um die Migrationspolitik füllt gerade die Medien übermäßig mit der Frage nach dem Umgang mit der AFD (Dabei gibt es viele andere wichtige Themen, die mediale Aufmerksamkeit erhalten sollten!). Alle demokratische Parteien sind sich einig, dass der politische Einfluss der AFD minimiert werden sollte. Damit das Ja oder Nein der AFD aber an Bedeutung verliert, müssten die demokratischen Parteien bereit sein, im Zweifelsfall gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Ein Beispiel: Es gibt 100 Abgeordnete. Dabei gehören 20 zur AFD und 80 zu demokratischen Parteien. 45 Abgeordnete der demokratischen Parteien stimmen einem Gesetzentwurf zu. Damit kann die AFD über Ja oder Nein entscheiden. Das wollen die anderen Parteien nicht. Daher erklärt die Opposition (ggf. einer Minderheitsregierung) mindestens 6 Ja-Stimmen gegen die eigene Überzeugung abzugeben. Die AFD würde massiv an Einfluss verlieren, aber höchste Kompromissbereitschaft bei den anderen wäre nötig.