Auf welchen Reisen waren Sie das letzte Jahr, welche vom Bundestag bezahlt wurden?
Sehr geehrter Herr F.,
im vergangenen Jahr habe ich keine vom Bundestag genehmigte und finanzierte Auslandsdienstreise unternommen. Aber natürlich reise ich im Rahmen meiner dienstlichen Verpflichtungen mehrmals im Monat vom Wahlkreis nach Berlin und zurück, was ich auch über den Bundestag abrechne.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.