Frage an Thorsten Frei von Franz D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dohnal,

vielen Dank für Ihre Frage. Ganz sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne genaue Kenntnis der Aktenlage den Vorgang nicht bewerten kann, zumal ich mich im Deutschen Bundestag mit Themen der Innen- und Rechtspolitik befasse. Jedoch bin ich überzeugt, dass sich die zuständigen Kollegen im Gesundheitsausschuss, aber auch die Justiz in einem möglichen Klageverfahren, sehr genau mit der Analyse der Sachlage befassen und zu einem Urteil kommen werden.

Klar ist aber auch, dass Deutschland sich im Frühjahr 2020 in einer pandemischen Notlage befand, von der nicht absehbar war, wie sie sich weiter entwickeln wird. Der Weltmarkt war leergefegt, so dass Schutzausrüstung und Hygieneprodukte auf allen Ebenen und in allen Bereichen Mangelware waren. Ihre Beschaffung hatte aus medizinischen Gründen Priorität, die entsprechend auch politisch flankiert wurde. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Spahn meines Erachtens selbst immer betont, dass der Bund für die Beschaffung nicht zuständig ist, war es insofern trotzdem richtig und notwendig, zu handeln, die Beschaffung zu bündeln und zu koordinieren. Schließlich ging und geht es um den Schutz der Bevölkerung in Deutschland, die für uns oberste Priorität hat. Deshalb bin überzeugt, dass die mit der Bekämpfung der Pandemie verbundenen Kosten gut angelegtes Steuergeld sind und dies auch von weiten Teilen der Bevölkerung so gesehen wird. Da wir aber in der Tat sehr vertrauensvoll mit den anvertrauten Steuermitteln umgehen, habe ich auch Verständnis, dass der Bund bzw. das Bundesgesundheitsministerium keine Masken oder Schutzbekleidung vergüten kann, die qualitativ minderwertig sind, bewährten Standards nicht entsprechen und somit womöglich eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung sein könnten. Eine Bewertung dessen ist nun womöglich von Gerichten vorzunehmen.

Unabhängig davon können wir dankbar sein, wie gut Deutschland in Bezug auf medizinische und auch wirtschaftliche Kennzahlen im Vergleich zu den meisten anderen Staaten bisher durch die Pandemie gekommen ist. Einen großen Anteil daran hatte mit Blick auf die medizinische Versorgung ganz sicher auch das sehr frühe, sehr umsichtige und sehr umfassende Krisenmanagement unter Führung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei