Frage an Thorsten Frei von Andreas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Motorradlärm. Ich kenne die Problematik auch ganz konkret anhand von einigen Orten in meinem Wahlkreis.

Ich stimme Ihnen zu und kann versichern, dass es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine generellen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, geben wird. Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. Auch die Forderung der Länder, eine Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches einzuführen, halten wir für überzogen. Es geht schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei und schafft nur Bürokratie – ohne gleichwertigen Nutzen. Schließlich verhalten sich die meisten Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu. Bestimmte Gruppen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ist typisch linke Politik und schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Mir ist es aber gleichwohl wichtig, zu betonen, dass zu laute Motorräder ohne Zweifel punktuell ein ernstes Problem für lärmgeplagte Anwohner darstellen. Insofern ist die Politik auch aufgefordert, notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diese Menschen in ihrer Gesundheit zu schützen und Lebensqualität sicherzustellen. Die Situation stellt sich bereits heute so dar, dass viele erfolgreiche Initiativen vor Ort gestartet wurden, die Wirkung zeigen.

Die EU versucht seit Jahren über eine einheitliche Konzeption in den Mitgliedsstaaten (Lärmaktionsplan), dem zunehmenden Lärm entgegenzutreten. Mit der hier erfassten Datenbasis sollen vor Ort Maßnahmen zur Lärmreduktion getroffen werden. Andererseits geht der Gesetzgeber auch an die Quellen heran. Seit 2016 wurden Teststand-Tricksereien von Motorradherstellern durch ein neues Prüfverfahren der Riegel vorgeschoben. Das heißt natürlich nicht, dass künftig nicht weitere Verschärfungen folgen können. Es besteht jedoch ein Bestandschutz für etablierte Modelle und auch bereits zugelassene Nachrüstschalldämpfer.

Oberste Ziel bleibt, einen guten Ausgleich zwischen den lärmgeplagten Menschen und den Motorradfahrern zu schaffen. Mobilität und Lärmschutz muss beides möglich sein. Dort, wo der Gesetzgeber tätig werden muss, wird sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag einbringen, um diesen Ausgleich im Sinne aller Betroffenen zu lösen. Für mich ist aber auch klar, dass wir bestehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise der Einsatz von Kilometer- und Lärmdisplays oder die Erhöhung der Kontrolldichte durch die Polizei, nutzen sollten, bevor wir neue Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer beschließen.

Mit den besten Grüßen
Thorsten Frei