Frage an Thorsten Frei von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weinandt,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der zunehmenden Herausforderung durch die Digitalisierung auf allen Ebenen bewusst. Fakt ist, dass gezielte Cyber-Attacken gegen Internetnutzer, Unternehmen, Organisationen oder Verwaltungen in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind. Es ist unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Bedrohungen solcher Art abzuwehren.

Es ärgert auch mich, dass gegen den Täter bereits mehrfach Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ohne diese zum Abschluss zu bringen. An was dies konkret liegt, ist mir nicht bekannt. Selbstverständlich müssen wir Strukturen und Organisationseinheiten im Sicherheitsbereich immer wieder kritisch hinterfragen. Es ist – auch nach zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Behördenleitern und Bediensteten – für uns klar, dass wir mehr Personal in der Justiz einstellen müssen. Dies setzen wir mit dem sog. Pakt für den Rechtsstaat um. Wir sind im engen Austausch mit den Ländern, um entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es entstehen bis 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Wenn Polizei und Justiz besser ausgestattet sind, werden auch die Verfahren schneller abgeschlossen werden können.

Lassen Sie mich darüber hinaus erwähnen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen umfassenden Ansatz eintritt: Als Antwort auf immer komplexere Angriffe wollen wir den Ausbau von Cyber-Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden erreichen. Es geht im Online-Bereich um eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Deshalb werben wir im Deutschen Bundestag dafür, den Strafrahmen bei Cyber-Angriffen zu erhöhen und die Befugnisse von Ermittlungsbehörden auszuweiten. Es geht, wie bereits erwähnt, konkret auch darum, mehr Personal einzustellen und deren technische und rechtliche Möglichkeiten zu verbessern.

Das Cyber-Abwehrzentrum ist ein Kernelement unserer Strategie. Es optimiert und koordiniert die Schutz- und Abwehrmaßnahmen. Das Ziel ist ein schnellerer Informationsaustausch, schnellere Bewertungen und daraus abgeleitete konkrete Handlungsempfehlungen. Damit werden Kompetenzen einerseits gebündelt, andererseits ausgebaut. Hier sind wir in den letzten Wochen einen großen Schritt weitergekommen.

Mit den besten Grüßen

Thorsten Frei