Frage an Thorsten Frei von Hueseyin C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Celik,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Konflikt zwischen Palästina und Israel. Lassen Sie mich grundsätzlich betonen, dass Deutschland und Israel heute ein Verhältnis haben, das bei Kriegsende vor 70 Jahren noch unvorstellbar war. Auf der Basis der gemeinsamen Werte demokratischer Rechtsstaaten sind beide Länder entschlossen, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Aus dem Abgrund der Gräuel des Nationalsozialismus ist Vertrauen und eine tiefe Freundschaft erwachsen. Heute ist die enge Partnerschaft zwischen den beiden Staaten eine tragende Säule deutscher Außenpolitik. Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson.

Der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel möchte auch mich stellen. Ich trete für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Besonders wichtig ist es aber auch, dass Deutschland mit seinen europäischen Partnern alles versucht, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen. Wir möchten unseren Beitrag dazu leisten, dass der Nahost-Konflikt gelöst wird. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat. Aus diesem Grund engagiert sich Deutschland bereits in hohem Maße in palästinensischen Gebieten. Schwerpunkte sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit und Bildung.

Die Bundesrepublik muss durch ihre bilateralen Kontakte versuchen, die Israelis und die Palästinenser auch weiterhin zu ermutigen, politische und wirtschaftliche Maßnahmen umzusetzen und die Friedensbemühungen zu verstärken. Die unbefristete Waffenruhe vom vergangenen Jahr ist ein gutes Zeichen, das jetzt weder Israelis noch Palästinenser durch erneute Angriffe torpedieren dürfen. Hier haben beide Seiten eine Verantwortung für den Frieden in der Region.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stärken wir Israel den Rücken, ihr Staatsgebiet und seine Bürger zu verteidigen, sofern es weitere Angriffe aus dem Gazastreifen durch die Hamas gibt. Die Terrororganisation Hamas lehnt das Existenzrecht Israels ab und predigt Hass gegen den jüdischen Staat. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Amnesty International berichtet darüber, wie die Hamas im Zuge der Auseinandersetzungen im letzten Jahr auch dutzende Palästinenser gefoltert und hingerichtet haben soll, denen sie eine Zusammenarbeit mit Israel vorwarf. Sicherheit und Frieden kann es nur geben, wenn Terrorismus und Gewalt ein Ende haben.

Mit Blick auf ihre zweite Frage ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland generell ein Interesse daran hat, Atomwaffen in der Welt abzubauen. Der jüngst getroffene Atomkompromiss mit Iran verdeutlicht, dass dies möglich ist, sobald wir mit viel Ausdauer dafür arbeiten. Als einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wir Israel als Teil unserer Wertegemeinschaft. Nach Jahrzehnten der Ungewissheit und der Umgebung von Aggressionen ist jetzt eine Vereinbarung gelungen, die Frieden ermöglichen kann – für die Welt, für die Region des Nahen und Mittleren Ostens und auch für Israel. Ich sehe dies positiv, so dass auch Israel langfristig seinen Verteidigungsetat reduzieren kann. Einen dauerhaften Frieden in Nahost erreichen wir nur, wenn die Anzahl an Waffen aller Art reduziert wird. Dies gilt allerdings für alle beteiligten Konfliktparteien. Solange Israel nicht in Sicherheit ist, sehe ich keine Möglichkeit, sich seitens der deutschen Regierung derart einzumischen.

Die Bundesrepublik Deutschland – damit möchte ich schließen – wird weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit allen beteiligten Akteuren setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei