Falls Sie tatsächlich beim IfSG vor dem kleineren Koalitionspartner FDP einknicken, wie sollen Wählende noch Vertrauen haben, dass Sie gegen die Klimakrise wirksame Maßnahmen ergreifen?
In einer Koalition knickt man nicht ein, wie sie es formulieren sondern man einigt sich auf einen Kompromiss. Sie fragen hier nach einer Diskussion auf Bundesebene, die ich als Landespolitiker auch nur aus den Medien verfolge. In Brandenburg werden wir auf die Entscheidungen der Bundesregierung so reagieren, wie es das Infektionsgeschehen in unserem Bundesland erfordert. Im Zweifel lieber eine Maßnahme zu viel, als eine zu wenig.
Weitere Fragen an Thomas von Gizycki
Wenn wir der Ukraine jetzt den Hahn abdrehen würden, wäre das katastrophal. Ich sehe das genau so kritisch wie das Sparen beim Klimaschutz oder bei der Bildung.
Sie haben diese und ähnliche Fragen ebenfalls meinem Kollegen Benjamin Raschke gestellt. Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich deshalb auf seine ausführlichen Antworten dazu verweisen.
Trotz der sehr hohen Inzidenz werden die Einschränkungen jetzt weitgehend zurück genommen. Das belegt meine Aussage, die Inzidenz sei nur bedingt relevant.
Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen aber Impfen ist auf jeden Fall eine gute Sache.