Frage an Thomas Utz von Vera S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich wie folgt antworten möchte:

Zu 1.: Ich möchte Abgeordneter der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises sein. Ein Register, bspw. der Verbands- und Interessenvertreter die in Berlin auf parlamentarische Prozesse versuchen Einfluss zu nehmen versuchen, begrüße ich ausdrücklich. Ich selbst werde als gewählter Abgeordneter sowohl meine finanziellen Bezüge offen legen (diese werden sich jedoch ohnehin auf die für Abgeordnete vorgesehenen Diäten begrenzen, da ich keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben werde), als auch meine Gesprächstermine mit Verbands- und Interessenvertretern in einem öffentlichen Kalender aufführen. Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat über meine Tätigkeit als ihr Abgeordneter transparent informiert sind (https://unserutz.de/politik-braucht-transparenz-und-unabhaengigkeit ).

Zu 2.: Handelsabkommen mit Drittstaaten werde ich nur zustimmen, wenn diese für beide Seiten fair ausgestaltet sind und auf Basis demokratischer Prozesse zustande kommen. Ebenso müssen solche Handelsabkommen meiner Ansicht nach grundlegende Aspekte sozialer Sicherheit, des Umweltschutzes, der Achtung der Menschenrechte und fairer Wettbewerbsverhältnisse berücksichtigen.

Zu 3.: Steuerflucht ist meines Erachtens vor allem ein Vergehen finanziell privilegierter, die es sich durch die Beauftragung entsprechende Berater „leisten“ können, Gelder am Fiskus - durch welche Konstruktionen auch immer -vorbei zu schleusen. Für mich ist das ohnehin - außerhalb der juristischen Bewertung - weit mehr als eine „einfache“ Straftat, die es in jedem Fall in aller Konsequenz zu verfolgen gilt. Es ist zusätzlich Ausdruck eines teils abgehobenen Selbstverständnisses der sich durch meine Antworten ggf. angesprochen fühlenden betroffenen ultra-vermögenden Minderheit unseres Landes, dass Steuern etwas ungerechtfertigtes wären und es dem Staat und damit der Gesellschaft nicht zustehen würde, solche Abgaben zu erheben. Aus diesem Grund unterstütze ich entsprechende Initiativen und Gesetze - auch auf europäischer Ebene - die das Ziel der konsequenten Verfolgung von Steuerflucht haben.

Viele Grüße
Ihr
Thomas Utz