Frage von Peter S. • 09.09.2017
Frage an Thomas Utz von Peter S. bezüglich Recht
Mich würde interessieren auf welcher Rechtsgrundlage Sie auf das Wählerverzeichnis zugreifen konnten um gezielt Erstwähler für Ihre Postkarten Werbeaktion auszuwählen.
Antwort von Thomas Utz SPD • 11.09.2017
Sehr geehrter Herr S.,
eine berechtigte Frage, die ich gerne beantworte.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich in §50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz.
Viele Grüße
Thomas Utz