Thomas Utz
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Frage von Peter S. •

Frage an Thomas Utz von Peter S. bezüglich Recht

Mich würde interessieren auf welcher Rechtsgrundlage Sie auf das Wählerverzeichnis zugreifen konnten um gezielt Erstwähler für Ihre Postkarten Werbeaktion auszuwählen.

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

eine berechtigte Frage, die ich gerne beantworte.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich in §50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz.

Viele Grüße
Thomas Utz