Frage an Thomas Stritzl von Jürgen W. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Stritzl,
Studenten mit Bafög-Bezug können sich problemlos vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Für alle anderen Studenten ist dies, unabhängig vom Einkommen bzw. der persönlichen Finanzlage nicht möglich.
Wie stehen Sie zu dieser Behandlung und sehen Sie hier sowohl aus Ihrer, als auch aus Sicht Ihrer Partei, einen Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Die von Ihnen angemerkte Befreiungsmöglichkeit für Studenten mit BAföG findet meine volle Zustimmung. Die Voraussetzung hierfür liegt allerdings nicht im Status des Studenten, sondern im Status des Empfängers von Sozialleistungen begründet. Demzufolge können sich auch andere Sozialleistungsempfänger von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Hierzu zählen bspw. Empfänger von Arbeitslosengeld II, von Sozialgeld, von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Grundsicherung im Alter.
Neben dieser – noch nicht abgeschlossenen – Aufzählung besteht auch die Möglichkeit, einen „besonderen Härtefall“ für die Befreiung von der Beitragspflicht geltend zu machen. Somit bestehen bereits heute zahlreiche Wege, um sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Dies halte ich für richtig, da öffentliches Funk und Fernsehen nicht vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängen darf. Gerade in der heutigen Zeit ist die objektive Berichterstattung und Informationsbereitstellung der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie sehr wichtig.
Dieses hohe Gut darf dabei auch nicht von finanziellen Engpässen oder dem politischen Wohlwollen abhängen. Somit ist die Finanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger der richtige Weg. Weitere Befreiungsmöglichkeiten von diesem finanziellen Beitrag hielte ich allerdings für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer der Verkehrswege. (...)