Frage an Thomas Stritzl von Jens J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Strizl,
der Bundestag hat die Abstimmung über die (Teil-) Privatisierungsmöglichkeiten
der bisher vom Bund betriebenen Bundesautobahnen in die nächste Sitzung verschoben.
Als demokratie-bewusster Staatsbürger lehne ich die Privatisierung von Teilen
der öffentlichen Verkehrs-Infrastruktur strickt ab! Bereits erfolgte Privatisierungen von öffentlichen Vermögenswerten haben kathaströse Ergebnisse gezeitigt und den Bürger und Steuerzahler in jeder Hinsicht
geschädigt. Der Spielraum zukünftiger Regierungen wird zugunsten von Investoren, die an einer kurzfistigen Rendite agieren auf eine undemokratische Weise eingeschränkt.
Wie werden Sie sich bei der kommenden Abstimmung verhalten?
MfG
Jens Jacobus
Sehr geehrter Herr Jacobus,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Mai 2017, in der Sie sich kritisch zur geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes äußern. Gerne werde ich Ihnen hierzu die Details der Einigung zwischen Bund und Ländern aus der vergangenen Woche darlegen.
Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer der Verkehrswege. Ihre Sorgen vor renditegesteuerten Investoren aus der privaten Wirtschaft gehen daher ins Leere und entbehren jeder Grundlage. ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben dennoch weiterhin möglich. Im Rahmen der Kompromissfindung mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. „Netz-ÖPP“ im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem gehen wir die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung an. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten.
Ergänzend zu diesen Klarstellungen möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihre Befürchtungen vor katastrophalen Folgen von Privatisierungen nicht teile und auch nicht nachvollziehen kann. Ohne die erfolgreiche Arbeit privater Investoren und der Privatwirtschaft wäre weder die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, noch würde unser Land international für seine wirtschaftlichen Erfolge bewundert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)