Frage an Thomas Stritzl von Arne K. bezüglich Recht
Lieber Herr Stritzl,
ich gratuliere zum Wahlsieg in SH. Ich möchte aber auch erwähnen, dass ich erstmals seit 30 nicht die CDU gewählt habe. Die Öffnung der Grenzen 2015 und die Aussage der Bundeskanzlerin "Grenzen könne man nicht sichern" (Zitat aus die Welt v. 19.10.15) haben mich nachhaltig schockiert. M.E. sehen wir nun die Auswirkungen dieser Zuwanderung. Hierzu habe ich zwei Fragen.
In der BILD v. 13.05.17 steht auf S. 2: "Gruppenvergewaltigungen nehmen zu". In diesem Artikel wird geschrieben, dass die Anzahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen um fast 13% in 2016 gestiegen sei. Der Anstieg der Gruppenvergewaltigungen gar um 106 %. Die Zeitung spricht von einem "drastischen Anstieg" und weiter: "Die starke Steigerung der Gruppenvergewaltigungen ist besorgniserregend. Genauso wie der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger".
Nun zu meinen Fragen:
1. Wie bewerten Sie diese starke Zunahme der Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen?
2. Sehen Sie eine politische Veantwortung der Bundesregierung?
3. Gibt es einen Zusammenhang mit der Grenzöffnung und der Einwanderung von, lt. Aussage der Bundesregierung, 800 000 Flüchtigen?
Ich hoffe, dass Sie nach dem Wahlstress wieder mehr Zeit für Bürgeranfragen haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
A. Krüger
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)