Frage an Thomas Stritzl von Finn S. bezüglich Soziale Sicherung
Hauseigentümer - Straßenbau
Sehr geehrter Herr Stritzl,
Ist eine Änderung der Anliegerkosten für reparaturen von Straßen geplant?
GRUND der Frage- zurzeit hohe Anliegerbeteiligung bei Straßenreparatur. Beispiel: Rendsburger Landstraße.
Vielen Dank im Vorraus!
Mit freundlichen Grüßen
F. Sandhack
Sehr geehrter Herr Sandhack,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. April 2017, die ich wie folgt beantworte:
Gegenstand Ihrer Anfrage sind sogenannte Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht. Für Straßenausbaubeiträge haben seit jeher die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Zu einer Abschaffung oder geplanten Änderungen dieser Beträge kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter daher leider keine Angaben machen. Ich empfehle diesbezüglich die direkte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Landesbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)