Frage an Thomas Stritzl von Arne K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stritzl,
am 23.03.17 schreiben unter anderem die Online-Ausgaben von Stern, FAZ und Zeit, dass: "Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden". Griechenland würde sich gem. dieser, durchaus seriösen Zeitungsredaktionen, aber "weigern" diese zurückzunehmen. Dies ist m.E. eine neue Lage.
Deshalb hierzu meine Fragen?
1. Mit welcher Begründung wurde denn überhaupt ab 2015 von Seiten der Bundesregierung bzw. der EU das Dublin II-Abkommen ausgesetzt?
2. Welche offizielle Entscheidung der EU-Kommission lag dem zugrunde bzw. welche rechtliche deutsche Entscheidungsfindung durch das Parlament?
3. Mit welcher Begründung soll jetzt auf einmal wieder das Dublin-Verfahren durchgesetzt werden? Wie kommt es zu diesem Sinneswandel?
4. Wird sich die Bundesregierung an dieser Durchsetzung, sollte sie rechtskräftig sein, beteiligen?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
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