Frage an Thomas Stritzl von Arne K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stritzl,
in der Online-Ausgabe der Welt v. 19.10.15 schreibt J. Schuster in seinem Artikel "Merkel und die Grenze" u.a.: "Merkel sagt, man könne die Grenze nicht sichern". Die Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost schrieb nun gestern (Artikel von dpa) über die ab 2015 eingereisten Menschen: "Brandenburg weiß nicht, wo tausende Flüchtlinge sind...18000 der Menschen sind nur mangelhaft erfasst... Die Staatsanwaltschaft startet nun tausende Ermittlungsverfahren." Der Innenminister des Landes wird lt. dieser Sekundärquelle wie folgt zitiert: "sie sind vom Radar der Behörden verschwunden."
Nun zu meinen Fragen in Bezug auf die oben genannten Aussagen in diesen renommierten deutschen Tageszeitungen und von der Nachrichtenagentur dpa:
1. Wie werden die Grenzen Europas bzw. Deutschlands heute gesichert? Können die europäischen Grenzen überhaupt gesichert werden? Wie viele Personen reisen im Schnitt täglich noch über unsere Grenzen bzw. die der EU ein? Werden diese Menschen nun umfassend erfasst und registriert?
2. Sind mittlerweile alle "Flüchtlinge" innerhalb von DEU erfasst und registriert? Wenn NEIN, warum nicht?
3. Brandenburg gibt die Zahlen der "mangelhaft Erfassten" mit 18000 an. Was für Zahlen geben die anderen Bundesländer an? Wie sind Ihre Zahlen?
4. Wie setzen Sie als Bundesregierung die sogenannte Residenzpflicht in diesem Zusammenhang durch? Wie vermeiden Sie Mehrfachregistrierungen in unterschiedlichen Bundesländern und damit ggf. "Sozialbetrug"?
5. Sind mittlerweile alle Bundesländer mit der entsprechenden Technik zur Registrierung ausgestattet (Erfassung biometrischer Daten, Fingerabdrücke etc.)?
6. Wie viel Geld kostet die materielle Neu-Ausstattung (Frage 5) der Behörden?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Arne Krüger
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
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vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
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