Frage an Thomas Stritzl von Arne K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stritzl,
ich wende mich mit einigen Fragen an Sie:
U.a. die neue Osnabrücker Zeitung und auch Focus Online schrieben am 23.11.16 über die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, die "Mehrsprachigkeit an deutschen Schulen" einzuführen. Man solle künftig ggf. z.B. "Abitur in den Sprachen Farsi, Türkisch, Polnisch und Arabisch" ablegen können.
Wie stehen Sie zu diesem Anliegen Ihres Koalitionspartners SPD und der Grünen im niedersächsischen Landtag?
Ich persönliche würde dies als ein "Integrationshemmnis" ansehen. Meine Familie ist ebenfalls aus dem Ausland eingewandert und für den eingewanderten Teil der Familie war immer klar, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz der deutschen Werte und Normen und der Kultur eine Grundvoraussetzung der Integration ist. Die gemeinsame Sprache ist der gemeinsame Zeichenvorrat einer Gesellschaft. Ist er nicht mehr vorhanden gibt es m.E. soziale Spannungen.
Mir persönlich bereitet das Bestreben der niedersächsischen Landesregierung Sorge, ich persönlich glaube, dass dies den sogenannten rechten bzw. populistischen Parteien unnötig Zulauf verschaffen kann.
Frau Merkel hat im Jahre 2000 "Multikulti" als Zitat: "absolut gescheitert bezeichnet". Hierzu gibt es auf You-Tube Aufnahmen von ihr, u.a. z.B. aus dem Jahr 2010 beim Deutschlandtag der Jungen Union.
Sind Sie als CDU immer noch dieser Meinung oder hat sich Ihre Meinung dsbzgl. inzwischen geändert? Frau Merkel selber bezeichnet ja inzwischen deutsche Staatsbürger mittlerweile als Zitat: "Menschen, die schon länger hier leben". Wie stehen Sie zu dem Begriff "Leitkultur"?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Arne K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Sie bitten mich eine Stellungnahme u.a. zu verschiedenen Medienberichten über Planungen zur Einrichtung von Abiturjahrgängen in anderen Sprachen als in Deutsch.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bildungspolitik in die Verantwortung der jeweiligen Landesregierungen fällt. Konkrete bundespolitische Einflussmöglichkeiten zur Förderung oder Ablehnung bestimmter schulischer Planungen bestehen somit nicht. Dies vorangestellt möchte ich Ihnen zustimmen, dass auch ich das Erlernen der deutschen Sprache für absolut essentiell für eine gelungene Integration in unser Land halte. Jede Maßnahme, um dieses Erlernen zu erschweren, halte ich persönlich daher für falsch. Im Gegenteil sollten alle Schritte unternommen werden, um den Erwerb von Sprachkenntnissen zu fördern. In diesem Sinne sollte die Abiturprüfung auch zukünftig in Deutsch erfolgen.
Im Hinblick auf Ihren 2. Fragekomplex kann ich Ihnen versichern, dass die Union „Multikulti“ als Form einer ablehnenden Haltung gegenüber deutscher Rechtssprechung, unserer Werte und Normen nicht nur für opportun hält. Nach wie vor sehen wir aber das friedliche, geregelte und konstruktive Zusammenleben verschiedenster Nationalitäten in Gesellschaft und Arbeitsleben nicht nur vor dem Hintergrund des arbeitsteiligen Wirtschafts- sowie des demografischen Wandels als Gewinn für unser Land.
Insofern ist es auch richtig, dass umfangreiche Anstrengungen unternommen werden, um auch die in den vergangenen Monaten so zahlreich zu uns gekommenen Flüchtlinge mit Bleiberecht in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein von Ihnen vollkommen aus dem Kontext gerissenes Zitat unserer Bundeskanzlerin ändert dabei nichts an unserer gemeinsamen Überzeugung, dass diese Integrationsbemühungen selbstverständlich auf dem deutschen Werte- und Rechtskanon beruhen. Diese Selbstverständlichkeit kann dann auch als „Leitkultur“ für unsere Bestrebungen bezeichnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)