Frage an Thomas Stritzl von Nicolai K.
Sehr geehrter Herr Strizl,
die Entscheidung über Fracking steht an:
Ich würde gerne wissen was meine Politische Vertreter über das völlige Verbot von Fracking denken, um zu sehen in wie weit meine Meinung Vertreten wird.
Ich denke doch, dass es kein Geld der Welt und auch keine anderen Vorzüge (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen) wert sind, das Risiko, mag es auch noch so gering sein, einer unabänderlichen Kontamination unseres Trinkwassers (und allen anderen möglichen negativen Folgen).
Bei jeder neuen Energiequelle ist die Frage, wie entsorgt man den Abfall, welche ja auch ohne Katastrophen entsteht. Und Wer bezahlt die Entsorgung? Stichwort Atomenergie. Wo soll all das Chemikalienbelastete Wasser für die Bohrungen hin?
Ich hoffe Ich kann auf Ihre Unterstützung setzen.
Mit freundlichen Grüssen
Nicolai Krekiehn
Sehr geehrter Herr Krekiehn,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Juni 2015, in der Sie sich gegen die Schiefergasförderung und gegen den Einsatz der Fracking-Technologie aussprechen. Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers kann ich nachvollziehen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Der hierzu aktuell vorliegende Gesetzesentwurf wurde Anfang Mai in 1. Lesung im Bundestag beraten. Er beinhaltet den „absoluten Vorrang“ von Gesundheit und Trinkwasserqualität gegenüber möglichen Fracking-Bohrungen. Auch wenn der Entwurf in den kommenden parlamentarischen Beratungen noch ausführlich diskutiert und ggf. geändert wird, ist bereits erkennbar, dass er schärfer und restriktiver ist, als alle bislang bestehenden Regelungen. Die Diskussion um die Fracking-Gesetzgebung wird während und nach der parlamentarischen Sommerpause weiter geführt werden. Ich bin mir sicher, dass am Ende ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, der die Sicherheit und den Schutz von Umwelt und Mensch garantiert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)