Frage an Thomas Stritzl von Ulf-Peter H.
Sehr geehrter Herr Strizl,
Die Entscheidung über Fracking steht an:
Sehen Sie einen Sinn darin, dass durch Fracking weiter nach fossilen Brennstoffen gesucht wird, obwohl auch die Kanzlerin sich zur Energiewende bekannt hat? Sehen Sie einen Sinn darin, dass durch eigentlich minimale Gewinne an fossilem Brennstoff der Boden zerstört wird, und damit die Ernährungsgrundlage vieler Menschen für vielleicht Hunderte von Jahren? Sehen Sie einen Sinn darin, dass noch Kinder und Enkelkinder an den Folgen des Frackings erkranken werden, nur damit ein paar Firmen für wenige Jahre ihre Gewinne steigern können? Sind Ihnen die Berichte aus den USA über die Folgeschäden, die bereits jetzt schon auftreten, bekannt? Zum Schluss: Ist Ihnen Geld wichtiger als die Gesundheit Ihrer Wähler?
Mit freundlichen Grüssen
Ulf-Peter Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2015, in der Sie sich gegen die Schiefergasförderung und gegen den Einsatz der Fracking-Technologie aussprechen. Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers kann ich nachvollziehen. In diesem Sinne versichere ich Ihnen, dass es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine falschen Kompromisse gibt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie vielmehr klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Nach heutiger Rechtslage ist Fracking weitgehend uneingeschränkt möglich. Das wollen wir ändern.
Der seit der 1. Lesung Anfang Mai im Bundestag und den Facharbeitsgruppen diskutierte Gesetzesentwurf beinhaltet den „absoluten Vorrang“ von Gesundheit und Trinkwasserqualität gegenüber möglichen Fracking-Bohrungen. Ihre Befürchtungen, nach denen Fracking-Bohrungen zwangsläufig und immer gesundheitsgefährdend sind, teile ich daher nicht. Denn auch wenn der vorliegende Entwurf in den kommenden parlamentarischen Beratungen noch ausführlich diskutiert und ggf. geändert wird, ist bereits heute klar ersichtlich, dass er schärfer und restriktiver ist, als alle anderen bisher bestehenden Regelungen.
Bei der nun zu findenden gesetzlichen Regelung ist entscheidend, dass der Koalitionsvertrag in Sachen Fracking korrekt umgesetzt wird, damit der Schutz von Umwelt und Menschen gewährleistet ist. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)