Frage an Thomas Stritzl von René F.
Sehr geehrter Herr Fürste, sehr geehrter Herr Stritzl,
zunächst bedanke ich mich für die teilweise Beantwortung meiner Fragen und wünsche dem Herr Stritzl natürlich auf diesem Weg baldige Genesung.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich in der ersten Anfrage im Datum vertan habe. Natürlich meinte ich die Abstimmung im Februar.
Sie beantworten meine erste Frage nicht und verweisen auf externe Quellen. Deshalb möchte ich die Frage neu bzw. umformulieren. Finden Sie es angemessen, dass sich die Abgeordneten selber 10 % Diätenerhöhung "gönnen" und eine Ver.di-Forderung von 3,5 % für maßlos halten?
Desweiteren entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht die örtliche Tagespresse abonnieren kann, denn diese ist für meine Familie schlichtweg zu teuer.
Nicht einmal die Vertreter der CDU vor Ort wussten, dass Herr Stritzl erkrankt ist.
Ihre absichtsvolle Unterstellung einer absichtsvollen Vermutung entbehrt also jeglicher Grundlage, denn natürlich entschuldigt eine Erkrankung das Fernbleiben von der parlamentarischen Arbeit! Gibt es bei längerem Ausfall keinen gewählten Vertreter bzw. rutscht auf der Liste nicht der nächste Kandidat nach?
Es grüßt René Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ihre Entschuldigung habe ich an Herrn Stritzl zur Kenntnis weiter geleitet. Im Hinblick auf Ihre erneute Nachfrage zu dieser Thematik teile ich Ihnen mit, dass das einschlägige Recht die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge im Krankheitsfall eines Abgeordneten nicht vorsieht.
Bezugnehmend auf Ihr wiederholt angeführtes Zitat, nach denen eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent durch Mitglieder des Parlaments als „maßlos“ bezeichnet wurde, bitte ich um einen Hinweis, welche Abgeordnete oder welchen Abgeordneten Sie hier genau zitieren und welche Quelle Sie für diese Vorhaltung verwenden. Ich für meinen Teil begrüße den zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Kompromiss, der eine Lohnsteigerung von drei Prozent für 2014 und eine weitere Erhöhung von 2,4 Prozent für 2015 festlegt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
(Büroleiter Abgeordnetenbüro Thomas Stritzl)
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)