SPD-Fraktion
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)
Hallo, Frau Fischer,
(...) Allerdings spielt die formale Qualifikation im Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes immer noch eine zentrale Rolle. Ob man das für einen einzelnen Bereich aufbrechen kann, muss man ebenfalls genau prüfen. (...)
(...) Die hessische SPD fordert genauestes den von Ihnen genannten Gründen seit Jahren insbesondere gesetzliche Personalstandards für Krankenhäuser, aber auch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität durch sichere Arbeitsbedingungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, Ihre Frage habe ich weitergeleitet und kann gerne nochmal nachfragen. (...)