Ralf Rödel
Sehr geehrter Herr von Seefried,
der guten Ordnung halber und um keine Frage offen zu lassen, darf ich auf meine soeben versandte
Antwort zu Ihrer Ausgangsmail verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
(...) Für einen sinnvollen Ansatz halte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "aggressive Steuerplanung" bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Aufgabe ist es, Steuerplanungsmodelle weltweit zu sammeln und zu analysieren sowie Strategien zu entwickeln, wie sie aufgedeckt und bekämpft werden können. (...)
(...) Zu Afghanistan habe ich eine so große Anzahl von Einzelanfragen erhalten, dass mir eine zeitnahe Beantwortung leider nicht möglich war. Ich bitte dafür um Verständnis, will Ihnen aber im Hinblick auf die Verlängerung des ISAF-Mandates am kommenden Freitag, der ich zustimmen werde, eine Antwort nicht schuldig bleiben. (...)
(...) Dort sieht man jedoch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Erst wenn Benzinpreiserhöhungen nachweisbar auf einem Kartell wie z.B. einer Preisabsprache beruhen, kann das Bundeskartellamt gegen eine solche Wettbewerbsbeschränkung einschreiten. Ein paralleles Preisverhalten ist dagegen kartellrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Ich bin zum Beispiel der Ansicht, dass in der Agrarpolitik wie Agrarpolitikturpolitik eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden sollte, weil man mit fremdem Geld sparsamer umgeht, wenn man selbst auch einen Finanzierungsanteil leisten muss. Außerdem muss der Tendenz, ständig neue Agenturen und sonstige Einrichtungen zu errichten, die vielfach neue Bürokratie schaffen, Einhalt geboten werden; hier hat Bundeskanzlerin Dr. (...)
(...) die Auswahl von EDV-Systemen und Software für Schulen und Hochschulen treffen die jeweiligen Sachaufwandsträger der Schulen bzw. (...) Nach meiner Kenntnis kommen dabei durchaus auch open source-Produkte zum Einsatz. (...)