Frage an Thomas Silberhorn von George R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Remhoeb,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie aus meinem Wahlkreis stammen, darf ich Sie vorab auf meine Internetseiten www.thomas-silberhorn.de hinweisen. Unter der Rubrik "Kontakt" können Sie sich auch von dort per Email direkt an mich wenden.

Grundlage für die Mittel, die in der Europäischen Union ausgegeben werden, ist der so genannte Eigenmittelbeschluss, den die Mitgliedstaaten getroffen haben. Danach bestehen die Eigenmittel der EU neben Zöllen und Agrarabgaben, die aufgrund des Binnenmarktes mit gemeinsamen Außengrenzen der EU zugewiesen sind, vor allem aus einem Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen und einem auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens berechneten Beitragsanteil. Die Höhe der Beiträge richtet sich also grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, was ich für sachgerecht halte.

Für die Frage, ob ein Mitgliedstaat Nettozahler oder Nettoempfänger ist, kommt es maßgeblich auf die Ausgabenseite an. Hier schlagen vor allem die Agrarausgaben und die Ausgaben für die Strukturpolitik zu Buche, die zusammen etwa 80 Prozent aller EU-Ausgaben ausmachen. Dass von der Strukturpolitik periphere Mitgliedstaaten wie Irland oder die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten in besonderer Weise profitieren, weil sie eben auch besondere Strukturprobleme haben, liegt auf der Hand. Eine Förderung von bis zu 100 Prozent ist mir allerdings nicht bekannt. In der Strukturpolitik sind Fördermittel der EU vielmehr an eine entsprechende Kofinanzierung des jeweiligen Mitgliedstaats geknüpft. Auch in Bayern und Oberfranken werden zahlreiche Maßnahmen mit EU-Mitteln gefördert. Im Ergebnis besteht nach wie vor ein Ungleichgewicht in der Finanzierung der EU, das auch zu Lasten Deutschlands geht. Ursachen dafür sind zum einen Sonderregelungen wie der Beitragsrabatt für Großbritannien und zum anderen die Struktur der Ausgaben. Im nächsten Jahr sollen sämtliche Einnahmen und Ausgaben der EU einer Überprüfung unterzogen werden. Als europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe bin ich bereits dabei, Vorschläge dafür zu erarbeiten.

Ich bin zum Beispiel der Ansicht, dass in der Agrarpolitik wie in der Strukturpolitik eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden sollte, weil man mit fremdem Geld sparsamer umgeht, wenn man selbst auch einen Finanzierungsanteil leisten muss. Außerdem muss der Tendenz, ständig neue Agenturen und sonstige Einrichtungen zu errichten, die vielfach neue Bürokratie schaffen, Einhalt geboten werden; hier hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erst vor kurzem eine systematische Überprüfung zugesagt. Kurzum: Wir werden unsere Forderungen zu einem sparsameren Umgang mit EU-Mitteln sehr konkret formulieren und mit möglichst vielen Beteiligten abstimmen, um im Ergebnis Fortschritte zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn